Die Tageswoche berichtet über die in Rodersdorf untergebrachten Asylbewerber

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Liebe freisinnige Damen und Herren, geschätzte Parteifreunde

Ein ereignisreiches und sehr vielseitiges Parteijahr geht zu Ende, das von den eidgenössischen Wahlen dominiert wurde. Der Solothurner Freisinn war optimistisch in die Wahlen gestiegen. Die gesteckten Ziele waren fixiert und mit einem sehr engagierten und vielseitigen Wahlkampf anvisiert worden. Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten viel Zeit und Energie in den Wahlkampf investiert. Das Ergebnis ist leider enttäuschend ausgefallen. Eine klare Erkenntnis aus unserer Niederlage mit dem Verlust des Ständeratssitzes ist, dass in der heutigen medialen und schnelllebigen Zeit bei Majorzwahlen der Bekanntheitsgrad eines Kandidaten matchentscheidend ist, um eher apolitische und ungebundene Wählerschichten anzusprechen. Das Resultat hat uns in seiner Deutlichkeit überrascht, hatten doch im zweiten Wahlgang die Partei und viele Personen ihre Wahlkampfanstrengungen für Kurt Fluri noch intensiviert; zudem war auch Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg signalisiert worden.

Bei den Nationalratswahlen haben wir wiederum wegen einer Listenverbindung der CVP mit der EVP unseren Sitz nicht zurückgeholt. Als zweitstärkste Partei haben wir für die neue Legislatur 2011/2015 nur noch einen Sitz im Bundesparlament. Dies ist bitter und bildet den Wählerwillen nicht ab. Eine ausführliche Wahlanalyse mit Ausblick haben wir Ihnen in dieser Woche schon mit einem Newsletter zukommen lassen. Über Ihr Feedback, Ihre konstruktive Kritik und Zusage zur engagierten Mitarbeit freuen wir uns. Bitte melden Sie sich auf dem Sekretariat oder direkt bei mir (fdp@scheuermeyer.ch).

Jede Niederlage bietet auch Chancen! Nutzen wir diese und gehen mit der gleichen Motivation und dem gleichen Kampfeswillen wie beim zweiten Ständeratswahlgang in die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom März 2013. Wir sind nach wie vor die stärkste politische Kraft auf Stufe Kanton und Gemeinden. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert, diese Führungsposition wollen wir mit aller Kraft gemeinsam verteidigen. Mit den ersten Vorbereitungsarbeiten für die Wahlen 2013 wurde schon begonnen; potenzielle Kandidaten dürfen sich intensive Gedanken betreffend ihrer möglichen Kandidatur machen. Lassen wir nach den erfolgreichen Bundesratswahlen das Jahr 2011 versöhnlich und mit der nötigen Musse ausklingen. Ich bin überzeugt, dass der Solothurner Freisinn – selbstbewusst, selbstkritisch und geeint – seine Wahlziele im 2013 erreichen kann.

Im 2012 können wir unser Profil mit klaren Positionsbezügen bei Sachfragen und Abstimmungskampagnen schärfen. Wenn es uns gelingt, in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Zeiten konstruktive Lösungsansätze zu definieren und mitzugestalten, werden wir neue Leute für unsere Partei gewinnen oder zurückholen. Dies bedingt viel Arbeitseinsatz, also packen wir`s an, ganz nach dem Motto: „Reden ist Silber, Umsetzen ist Gold“.

Für das geschenkte Vertrauen, die konstruktive Zusammenarbeit und ihren engagierten Einsatz zugunsten der FDP.Die Liberalen danke ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen und ihren Liebsten fröhliche Weihnachten, ein gutes neues Jahr 2012, viel Erfolg und vor allem beste Gesundheit.

Christian Scheuermeyer
Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn

FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, Sekretariat, Schöngrünstrasse 35, Postfach 554, 4502 Solothurn

Bern, 09.12.2011
Botschaft der FDP.Die Liberalen

Liebe Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten

SP, Grüne und EVP sammeln derzeit Unterschriften für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese will Erbschaften über 2 Mio. Franken und Schenkungen für Nachkommen von mehr als 20‘000 Franken im Jahr mit 20% besteuern.

Mit dieser Erbschaftssteuer wollen die Linken Ihr Portemonnaie plündern und zerstören dabei Unternehmen und Arbeitsplätze. Dagegen kämpft die FDP vehement:

• Die Schweiz besteuert Einkommen und Vermögen bereits heute relativ stark. Die meisten europäischen Staaten hingegen besteuern Vermögen überhaupt nicht. Folge: Mit der linken Erbschaftssteuer würde jeder verdiente Franken nach den Einkommens- und Vermögenssteuern noch ein drittes Mal besteuert.
• Die Initianten behaupten, dass nur die Reichsten betroffen sind. Sie täuschen damit die Bevölkerung. Denn 2 Mio. Franken „Verkehrswert“ sind nicht 2 Mio. Franken „Steuerwert“. Der Verkehrswert ist bei Liegenschaften, Unternehmen oder Aktien oft massiv höher als der Steuerwert. Die Folge: Noch während die Familie trauert, wird der Bundessteuerschätzer die Vermögenswerte schätzen. Das führt zu einer grossen Bürokratie, einer Willkür der Steuerverwaltung und Rechtskonflikten.
• Viele KMU-Besitzer müssen sich die Frage stellen, ob sie ihre Firma wie geplant an die Nachkommen übergeben können. Denn falls die Erben das Geld für die Steuer nicht haben, müssen sie das Familienunternehmen verkaufen. Das ist ein Skandal.
• Mit der Initiative will die Linke die AHV sanieren. Das ist Augenwischerei. Denn selbst damit würde die dringend nötige Reform der AHV im besten Fall nur um fünf Jahre verzögert. Das strukturelle Problem, dass immer weniger Arbeitende für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird damit nicht entschärft. Die Initiative dient der Linken somit nur als billige Ausrede, um sich vor den nötigen Reformen drücken zu können.

Die Erbschaftssteuer ist unfair, schädlich und gefährlich. Deshalb kämpft die FDP mit aller Kraft gegen diese linke Steuerschröpfungs-Initiative. Machen Sie mit — aus Liebe zur Schweiz.

WILLKOMMEN